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Akta Ministerstwa Sprawiedliwości. Zawiera m.in.: (z inwentarza Heuptgebiet 2: Rechts-und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten) sygn. 4580 - Bd 4: Dienstbezüge der früheren bei polnischen Regierung beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter Ostoberschlesiens und des Teschner Landes 1939, 4580 - Einführung der Tarifordnung des öffentlichen Dienstes in den Gauen Danzig-Westpreußen, Posen und in den die Provinz Ostpreußen eingegliederten Gebietsteilen 1939-1940, 4581 - Bd. 5: Dienstverhältnisse in den ehemaligen polnischen Gebieten und im Generalgouvernement 1940, 4582 - Bd. 6: Abordnung und versetzung polnisch "versippter" Beamter und Angestellter in die eingegliederten Ostgebiete (RV vom 7 Juni 1941), 4588 - Bd. 3: Lohngestaltung in den eingegliederten Ostgebieten 1940, 4589 - Bd. 4: Arbeitsrechtliche Behandlung der Polen 1941, (z inwentarza Hauptgebiet 4: Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei) 848 - Bd. 1: Strafrechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten: Übersicht über polnisches Recht, insb. Strafrecht, Auslieferung von Nationalpolen und Juden bisher polnischer Staatsangehörigkeit. - Anfrage der ungarischen Regierung, Vollstreckung von Strafurteilen polnischer Gerichte gegen Volksdeutsche durch deutsche Gerichte, Besondere Strafgerichtsbarkeit gegen Polen und Juden. - Besprechungen mit den Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten von Königsberg, Danzig, Posen und Nreslau, 849 - Bd. 2: Gnadengesuche von Polen. - Eingriffe der Polizei in die Befugnisse der Justiz, insb. Im Oberlandesgerichtsbezirk Jena, Beziehung früherer polnischer Urteile bei der Begründung von Rückfall und der Gesamtstrafenbildung. - Schriftwechsel mit dem Generalgouverneur, Strafrechtliche Behandlung von Polen und Juden. - Schriftwechsel Staatssekretär Freislers insb. Mit Reichsstatthalter und Gauleiter Greiser, Erhängen von Polen durch die Polizei bei Angriffen auf deutsche Frauen. - Unterredung zwischen Himmler und Schlegelberger über den diesbezüglichen Führerbefehl. Kritik an der nachsischtigen Behandlung der von Polen im "Altreich" begangenen Straftaten. - Einzelfälle insb. Im Landgerichtsbezirk Memmingen. Abtreibungen an polnischen Frauen. - Strafrechtliche Verfolgung. Errichtung von Standgerichten. - Verordnungen aufgrund der Polenstrafrechtsverordnung. Behandlung der Reich eingesetzten polnischen Zivilarbeiter; 850 - Bd. 3: VO über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dez. 1941. Beteiligung von Deutschen an Straftaten von Polen 1941-1942. Anvendung der Polenstrafrechts-Verordnung auf die im Teschener Land (Olsagebiet) lebenden Polen. Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes gegenüber polnischen Jugendlichen; Ausführungsverordnung vom 23.7.1942. Erwerbung der deutschen Volkszugehörigkeit durch Polen kurz vor, während oder nach Abschluß eines Strafverfahrens . Einführung der Standgerichtsbarkeit in den eingegliederten Gebieten Oberschlesiens. - Bericht des Generalstaatsanwalts in Kattowitz. Sonderbehandlung bei Abtreibungs - und Sittlichkeitsdelikten unter Polen durch die Kriminalpolizei. Anwendbarkeit des Polenstrafrechts auf SS- und Polizeigerichte sowie auf die Wehrmachtsgerichte im Generalgouvernement. Einweisung von Juden nach Entlassung aus der Vollzugsanstalt in die Konzentrationslager Auschwitz und Lublin; 851 - Bd. 4: Arbeitsvertragsbruch und Kriminalität der im Reichsgebiet eingesetzten polnischen Zivilarbeiter. - Behandlung durch die Polizei. Gerichtliche Einziehung polnischen Vermögens. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige. Wertersatz an Stelle von Einziehung bei von Polen und Juden begangenen Steuervergehen. - Anregung des Oberstaatsanwaltz in Zichenau. Auswirkung von Strafverfahren gegen "Eindeutschungsfähige" Polen. Kosetnforderungen der früheren polnischen Justizverwaltung an deutsche Volkszugehörige. Volkstumsmäßige Einstufung und strafrechtliche Behandlung der im Reich arbeitenden Goralen. "Beherrschende Volkstumsfragen im Recht während des Krieges". Von Erstem Staatsanwalt Dr. Rothe, Kattowitz auf der Tagung für Nachwuchskräfte auf der Reichsburg Cochem; 1156: Behandlung der Ostvölker, insb. Rechtsgestaltung deutscher Polenpolitik; 4422 - Entscheidungen des Oberlandesgerichts Posen in Strafsachen, insb. Wegen Hochverrat und Wehrkraftzersetzung; 869 - Strafverfolgung von Polen, Sowjetrussen, Juden und Zigeunern. - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Justiz und Polizei; 931 - Strafarten: Bestrafung von Wirtschaftsdelikten. - Bericht des GStA in Breslau. Aberkennung der Ehrenrechte bei Juden und Polen; 942 - Strafbemessung: Gesamtstrafenbildung beim Zusammentreffen rechtskräftiger Urteile deutscher Gerichte mit Urteilen aus Östereich, dem Protektorat und den ehemals polnischen Gebieten sowie Frage des Rückfalls; 952 - Bd. 2: Landesverrat im Dienst der ehemaligen Regierungen Österreichs, der Tschechoslowakei und Polens sowie der Niederlande, Belgiens und Frankreichs; 5001 - Arbeitsweise des polnischen Nachrichtendienstes. - Zurückberufung polnischer Spione aus Deutschland wegen Vorladung vor polnische Gerichte. Strafverfolgung polnischer Grenzgänger. - Auskünfte an polnische Beamte vor der Besetzung Polens, 956 - Bd. 4: Hochverratsverfahren wegen "polnischem Separatismus" aus dem Warthegau. Abgabe der strafverfolgung an die Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten in Danzig, Posen und Kattowitz durch den VGH; 1116 - Nebenklage: Nebenklagerecht öffentlicher Dienststellen gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten; 4087 - Strafsachen: Begnadigung des Landrats von Hohenselza, v. Hirschfeld nach der Verurteilung wegen Ermordung von 56 polnischen Häftlingen; 1262 - Bd. 2: Vollzug in den eingegliederten Ostgebieten durch polizeiliche Strafverfügung gegen Polen und Juden verhängtem Straflager. Unterbringung von an Tuberkulose erkrankten Gefangenen polnischer und tschechischer Völkszugehörigkeit; 5025 - Rückführungsgut aus den Strafanstalten der Ostgebiete: Entlastungsmaßnahmen der Vollzugsanstalten im Wartheland wegen drohender Feindannäherung; 1294 - Einladungen an fremde Regierungen: Verletzung eines polnischen Delegierten durch einen in einer Kolonne vorbeimarschierenden S.A.-Mann. - Polnische Note vom 17.Aug. 1935; 1304 - Bd. 1: Die Behandlung von Polen im Strafvollzug. - Berichte der Generalstaatsanwälte in Stettin, Jena und Königsberg mit Vermerk und RV; 1317 - Bd. 4: Standgerichtsbarkeit, öffentliche Urteilsvollstreckungen und Veröffentlichung über vollzogene Hinrichtungen. - Bericht des GStA in Kattowitz. Verbot der Freigabe oder Überführung des Leichnams polnischer Hingerichteter zur Bestattung in das Protektorat; 1320 - Bd. 1: Übertragung des Gnadenrechts gegenüber Polen und Juden in den eingegliederten. Namentliche Vollstreckungslisten der Generalstaatsanwaltschaften Danzig, Kattowitz, Königsberg und Posen; 1321 - Bd. 2: Namentliche Vollstreckungslisten der Generalstaatsanwaltschaften Danzig, Kattowitz, Königsberg und Posen; 5019 - MAßnahmen aus Anlaß von Todesurteilen, insb. Der in der Strafanstalt Plötzensee vollstreckten Todesurteile: Namenslisten polnischer Verurteilter 1936-1944; 4048 - Bd. 4: Oberlandesgerichtsbezirke karlsruhe, Kassel, Kattowitz, Kiel, Köln, Königsberg; 4049 - Bd. 5: Oberlandesgerichtsbezirke Linz, Marienwerder, München, Naumburg, Nürnberg, Posen; 4050 - Bd. 6: Oberlandesgerichtsbezirke Rostock, Stettin, Stuttgart, Wien, Zweibrücken; 1422 - Behandlung der Gefangenen im allgemeinen: Gegenseitigkeit der Vergünstigungen von in polnischer Strafhat befindlichen Deutschen und polnischen Strafgefangenen in Deutschland. - Vergleich polnischer und deutscher Strafvollzugsvorschriften. Polizeihaft polnischer Landerbeiter in Gerichtsgefängnssen; (z inwentarza Hauptgebiet *: Land-und Forstwirtschaft): 2137 - Landarbeitersiedlung in den eingegliederten Ostgebieten; 2138 - Neubildung deutschen Bauerntums in den eingegliederten Ostgebieten; 2146 - Bd. 5: Kleinsiedlung in den eingegliederten Ostgebieten; 2182 - Bd. 1: "Entwicklung und Stand der Landwirtschaft im Reichsgau Danzig-Westpreußen", hrsg.von der Landesbauernschaft Danzig-Westpreußen und in den Regierungsbezirk Zichenau vom 23. Bis 28. Sept. 1940 (Bericht von Oberlandwirtschaftsrat Dellian). Ordnung der Grundstücksgeschäfte von Volksdeutschen in den eingeliederten Ostgebieten. "Die polnischen Entdeutschungsmaßnahmen in den ehemaligen polnischen Westgebieten, soweit się den deutschen landwirtschaftlichen Besitz betrafen". Vortrag von RA Werner Meister, Hohensalza, im Sept. 1940 in Bromberg; 2224 - Feststellung des Erbbrauchs in den Oberlandesgerichtsbezirken, Breslau, 2243 - Stettin, 2247 - Danzig; (z inwentarza Hauptgebiet 9: Wehrmacht und Auswärtige Angelegenheiten): 2340 - Beziehungen Deutschlands zum Ausland, insb. Zu Polen und Tschechoslowakei. - Gesetz über die Sicherung der Reichsgrezen und über Vergeltungsmaßnahmen vom 9. März 1937; 2345 - Ostpakt: Saar-Denkschrift der französischen Regierung sowie Haltung der polnischen Regierung in der Frage des Minderheitenschutzes; 2358 - Deutsche Interessen im Ausland im allgemeinen: "Für welchen Preis kann man die Genehmigung für den Aufenthalt in Deutschland erlangen?" Übersetzung aus der polnischen Zeitung "Dzien Pomorski" vom 31. Aug. 1934 sowie Schreiben der Sächsischen Landeskorrektionsanstalt Bräunsdorf. Eingabensammlung der deutschen Volksgruppe in Westpolen (Druck), hrsg. Von der "Deutschen Vereinigung e.V. Bromberg"; 2358 - Besuch Polens durch RM Frank, insb. Pressestimmen. Überführung von alteingessenen Deutschen und Deutschstämmigen aus dem Generalgouvernement in das Altreich; 2647 - Gesetzgebung und Verwaltung in Polen; 2649 - dgl. - Zivilrecht: VO über die festsetzung der Anzahl der Notare und deren Amtssitze. Prozeßfähigkeit einer Minderjährigen deutscher Staatsangehörigkeit vor einem polnischen Gericht. Zuständigkeit der gerichte in dem an Polen gefallenen Gebiet von Teschen. Verordnung über den Aufbau der Verwaltung und der Rechtspflege im Generalgouvernement von 26. Okt. 1939; 2650 - dgl. - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Patentstreit zwischen dem Philips-Konzern und der polnischen Radioindustrie. Schutz deutscher Herkunfsbezeichnungen. - Verwendung der Bezeichnung "Münchner Bier" durch eine Brauerei in Lodz; 2651 - dgl. - Materielles bürgerliches Recht, insb. Euch Ehe -und Nachlaßsachen: VO über die Aufwertung von Forderungen polnischer Bürger bei den früheren russischen und ukrainischen Filialen polnischer Banken. Rechtsverfolgung deutscher Aufwertungsansprüche nebst Zinsen in Polen. Zuständigkeitsbereich der Standesamtsbezirke in der Wojewodschaft Posen. Neue polnische Devisenordnung. Polnische Verdrängungsmaßnahmen hinsichtlich der Grundstücke von Volksdeutschen. Eheschließung und Ehescheidung im Generalgouvernement. VO über deutsche Gerichtsbarkeit im Generalgouvernement. Kongreß polnische Erbrecht. - Übersetzung aus dem Werk "Prawo Cywilne", Warschau 1929; 2751 -Gebietsverluste an Polen und ihre "Wiedergutmachung": Bd. 1: VO-Entwurf über die Gerichtsgliederung in den Ostgebieten. Wiederaufnahme der unterbrochenen Zivilprozeßverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckungen im OLG-Bez. Posen. Zuständigkeit in Konkurs -und Vergleichssachen im Regierungsbezirk Kattowitz. - Anfrage des OLG-Präsidenten in Breslau. Eheschließung in den eingegliederten Ostgebieten. Wirtschaftliche Verwaltung in den besetzen Gebieten. - Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan und Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung vom 19. Nov. 1939. Einführung der Vorschriften zur Sicherung der Düngemittel - und Saatgutversorgung in den eingegliederten Ostgebieten. - VO - Entwurf des RM für Ernährung und Landwirtschaft. Miet-und Pachtrecht, bürgerliches Streitverfahren sowie Zivilrechtspflege im allgemeinen im Reg. Bez. Kattowitz. - Berichte des OLG-Präs. In Breslau. Konkurs-und Vergleichsverfahren vor den ehemals polnischen Bezirksgerichten im Reichsgau Danzig-Westpreußen sowie Richtlinien des Reichsstthalters und OLG-Präsidenten in Danzig für die Behandlung vor den früheren polnischen Gerichten anhängig gewesener und noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen und für die Behandlung polnischer Vollstreckungstitel vom 8. März 1940. Anordnung über die Haupttreuhandstelle Ost des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 12. Juni 1940. Zuständigkeit des Reichsgerichts in bürgerlichen Rechtssachen aus den eingegliederten Ostgebieten. Anerkennung gerichtlicher Maßnahmen durch die Haupttreuhandstelle Ost. Nachprüfung der aufgrund der polnischen Agrarreform arfolgten Entziehung volks- und reichsdeutschen Grundbesitzes. - VO-Entwurf des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums. Übertragung des Eigentums an Umsiedler in den eingegliederten Ostgebieten. Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemals polnischen Staates; 2863 - Bd. 1b: Stärkung der Stellung der Gauleiter - Einwendungen - Bormanns sowie des Reichsführers-SS gegen die geplante VO über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten; 2865 - dgl. - sog. Polnischer Korridor, insb. Ausführungsbestimmungen zum Abkommen über die Beförderung von Gefangenen im Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem Übrigen Deutschland durch Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig vom 13.Febr. 1933; 2866 - dgl. - Deutsch-polnisches Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922; 2906 - dgl. In den eingegliederten Ostgebieten, insb. Polenstrafvollzug: Die bisherige Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten im Warthegau. Volkstums-und Rechtspolitik des Narionalsozialismus in Polen. - Auszug aus einer Rede des Gauleiters und Reichsstatthalters Greiser am "Tag der Freiheit" in Posen. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und Danziger Staatsangehörige. Rechtshilfeverkehr mit den besetzter Ostgebieten in Strafsachen. - RV vom 4. Aug. 1943; 2279 - Strafverfahren gegen Polen. - RV vom 22. Jan. 1941. Strafverfahren wegen Abteilung an Polinen. - RV vom 28. Juni 1941. Milde Urteile gegen Polen. - RV vom 24 Juli 1941; 1113 - Einführung der preußischen Schiedesmannsordnung in den eingegliederten Ostgebieten; 1105 - Behandlung der Berufung des Angeklagten nach Inkrafttreten der Polen-VO, RV vom 23. Jan. 1942; 1243 - Besetzte Ostgebiete, insb. Verwaltung und Gerichtsbarkeit; 1341 - Vollstreckung von Freiheitsstrafen gegen deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten. Rundverfügungen vom 20. Juni und 28. Juli 1942; 2911 - Abkürzung des Abwisklungsverfahrens von Unternehmen in den besetzten Ostgebieten; 2910 - Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten; 2912 - Bürgerliche Rechtspflege im Generalgouvernement; 2732 - Freistellung der die Ostgebiete abgeordneten Beamten. - RV vom 9. Juli 1940; 3115 - Zwischenstaatliche Abkommen mit Polen. - Strafrechtliche Beziehungen, insb. Entwürfe, Schriftwechsel und Verhandlungen über ein neues Rechthilfeabkommen in Strafsachen zwischen Deutschland, einschließlich Österreich, und Polen anstelle des Übereinkommens vom 16. Dez. 1925: Herstellung der Gegenseitigkeit bei der gewährung von Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis zu Polen. Deutsch-polnische Vereinbarung zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Bestäubungsmitteln. Erörterungen über den Abschluß eines Vertrags über Rechtshilfe in Zoll-und Steuerstrafsachen mit Polen . Bezeichnung ausländischer, insb. Polnischer Orte im amtlichen Schriftverkehr mit dem Ausland sowie RV vom 20. Juli 1935 und Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in, Strafsachen vom 27. März 1934. Stellunngnahme Danzigs zu den deutsch-polnischen Verhandlungen über einen Auslieferungsvertrag 1935. Beitritt Danzigs zum polnisch-amerikanischen Auslieferungsvertrag 1935. Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen swischen Polen und Luxemburg 1936; 3116 - Ersuchen um Auskunft aus dem polnischen Strafregister 1936-1939. Auslieferungs-und Rechtshilfeabkommen zwischen Polen und Ungarn 1937. Versendung von Urteilsabschriften an polnische Behörden. Behandlung polnischer Wanderarbeitter 1938; 3118 - Bd. 1: Verzeichnis der gerichte der republik Polen 1935. Gebrauch deutscher Ortsbezeichnungen bei rechtshilfeersuchen in bürgerlichen rechtsangelegenheiten nach Polen 1938; 3119 - Bd. 2: Unterhaltspflicht gegenüber unehelichen Kindern der in Deutschland ansässig gewesen polnischen Juden 1939; 3120 - dgl. - Materielles bürgerliches Recht, insb. Deutsch-polnische Übereinkunft über die Abwicklung von Aufwertungsrechtsverhältnissen vom 5. Jan. 1937 sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Sozialversicherung; 3121 - 3124 - dgl. - Deutsch-polnischer Verrechnungsausschuß (Durchführung der deutsch-polnischen Übereinkunft über die Abwicklung von Aufwertungsrechtsverhältnissen); 3125 - dgl. - Verzeichnis deutscher Aufwerungsforderungen gegen polnische Schuldner, 3126 - dgl. - Aufwertungsanspruch der Firma Westdeutsche Thomasphosphat - Werke GmbH in Berlin gegen den Polnischen Staat. |
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Bibliografia:
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- Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik, 1933-1945,
- Handbuch der Justizverwaltung, Berlin 1942,
Bearbeitet im Büro des Reichsjustizministeriums
- Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz, Köln 1977,
- Sauer F., Das Reichsjustizministerium, Berlin 1939,
- Mommsen Wolfgang A., Die Nachlässe in den deutschen Archiven, Boppard am Rhein 1971, 1983, Schriften des Bundesarchivs, 1-2,
- Reichsjustizministerium,
Inwentarz książkowy
- Übersicht über die bestände des Deutschen Zentralarchivs Potsdam, Berlin 1957, 78-79
- Granier Gerhard, Henke Josef, Oldenhage Klaus, Das Bundesarchiv und seine Bestände, Boppard am Rhein 1977, Schriften des Bundesarchivs, 10, 72-73,
3 Auflage
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